ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Einzelunternehmen (Gewerbetreibender): René van den Boogaard, PROFIPARTNER Für Berufsmenschen., und Unternehmern, die Waren bei uns persönlich, per E-Mail, telefonisch, über unseren Online-Shop unter https://www.bestex-bekleidung.de, durch ein über unser ERP-System elektronisch unterzeichnetes Angebot kaufen oder deren Bestellungen uns über einen Einkaufsverband bzw. eine Einkaufskooperation (z. B. E/D/E), dem/der der Kunde angeschlossen ist, übermittelt oder vermittelt werden.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Online-Bestellungen: Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen. Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an.

(2) Bestellungen vor Ort oder per Telefon/E-Mail: Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung mündlich, schriftlich oder per Auftragsbestätigung annehmen.

(3) Angebote über das ERP-System: Falls ein Angebot über unser ERP-System versendet wird, kommt der Vertrag mit der elektronischen Unterschrift des Kunden zustande.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.

(2) Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

§ 4 Kundeninformation: Korrektur von Eingabefehlern

(1) Online können Kunden ihre Eingaben jederzeit während des Bestellprozesses korrigieren. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

(2) Bei telefonischen oder persönlichen Bestellungen kann eine Korrektur erfolgen, solange die Bestellung noch nicht ausgeführt wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, außer bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

(2) Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Geilenkirchen.

(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 9 Verpackungsgesetzliche Pflichten

(1) Für Direktlieferungen an Endverbraucher (Dropshipping): Im Rahmen unseres Dropshipping-Verfahrens übernehmen wir die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung und Finanzierung der anfallenden Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen, Füllmaterial etc.) gemäß dem Verpackungsgesetz (VerpackG) bei einem dualen System in Deutschland. Eine gesonderte Registrierung oder Systembeteiligung durch den Händler für diese von uns versendeten Verpackungen ist nicht erforderlich.

(2) Für Lieferungen an den Händler: Der Händler ist verpflichtet, die von uns mit der Ware gelieferten Transportverpackungen (z. B. Paletten, Kartonagen, Füllmaterial) nach Gebrauch zu sammeln und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen hat der Händler auf eigene Kosten zu veranlassen. Ein Nachweis hierüber ist uns auf Verlangen vorzulegen.

§ 10 Sonderbestimmungen für Mitglieder von Einkaufskooperationen mit Zentralregulierung

(1) Für Kunden, die einem Einkaufsverband oder einer Einkaufskooperation angeschlossen sind, welche die Abrechnung über eine Zentralregulierung oder ein Delkredereverfahren (z. B. E/D/E GmbH / ETRIS Bank) durchführt, gelten die nachfolgenden Sonderregelungen. Diese gehen entgegenstehenden Klauseln in diesen AGB vor.

(2) Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die uns gegen ihn zustehenden Kaufpreisforderungen sowie das vorbehaltene Eigentum (einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt gemäß § 5) nach Maßgabe des mit dem Verband geschlossenen Lieferungs- und Zahlungsabkommens auf den Zentralregulierer übertragen.

(3) Der Eigentumsübergang auf den Zentralregulierer erfolgt spätestens bei Ablieferung der Ware beim Kunden.

(4) Die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung für den Kunden kann ausschließlich an den jeweiligen Zentralregulierer erfolgen. Das Zahlungsziel und die Regulierungsmodalitäten richten sich nach den zwischen uns, dem Kunden und dem Verband jeweils vereinbarten Verbandskonditionen.